mdw-Gespräch mit Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns

mdw: Herr Minister Junghanns, seit fast einem Jahr sind Sie nun stellvertretender Regierungschef im Land Brandenburg und seit mehr als fünf Jahren schon Wirtschaftsminister. Wo steht Brandenburg, gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aller neuen Bundesländer am Jahresanfang 2008?

	Der Brandenburger Wirtschaftsmotor ist Dank der Industrie richtig in Fahrt gekommen. Auf unserem Foto ist Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns im Gespräch mit der Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann.

Ulrich Junghanns: Brandenburg ist auf Wachstumskurs. Mit einem Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent im ersten Halbjahr 2007 hat sich Brandenburg inzwischen bundesweit ins Mittelfeld der Länder vorgearbeitet. Die Umsätze der Unternehmen steigen - besonders kräftig im Verarbeitenden Gewerbe. So hat die märkische Industrie von Januar bis November 2007 mehr als 18 Milliarden Euro umgesetzt - 12,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der Brandenburger Wirtschaftsmotor ist im vergangenen Jahr nicht zuletzt Dank der Industrie richtig in Fahrt gekommen. Und: Durch das starke Industriewachstum entstehen immer mehr neue Arbeitsplätze im Land. In 2007 hat die brandenburgische Industrie die Zahl ihrer Beschäftigten um 6,3 Prozent gesteigert – ein Beschäftigungsboom, wie ihn das Verarbeitende Gewerbe in diesem Ausmaß seit der Deutschen Einheit weder in Brandenburg noch in einem anderen Bundesland erreicht hat.Der Wachstums- und Arbeitsplatzschub zeigt auch, dass wir mit der Neuausrichtung unserer Wirtschaftsförderpolitik – weg von der „Gießkanne“ der 90er Jahre hin zur Politik des „Stärken stärken“ - den richtigen Weg beschritten haben. Wir führen jetzt eine klare Wachstums- und Qualitätsstrategie. Im ersten Schritt haben wir die Wirtschaftsförderung auf wachstumsstarke Branchen und Standorte fokussiert. Im zweiten Schritt - im vergangenen Jahr - haben wir Maßstäbe eingezogen, durch die Investitionsvorhaben mit besonderer Qualität auch besonders honoriert werden. Dazu zählen beispielsweise ein hoher F&E-Anteil, hoch qualifizierte Arbeitsplätze oder eine besonders hohe Fördereffizienz.

Wenn ich heute auf fünf Jahre Amtszeit zurückblicke, kann ich sagen: Es waren insgesamt gute Jahre. So ist das Bruttoinlandsprodukt in Brandenburg seit 2002 um 6,2 Prozent gestiegen, das Exportvolumen um 91,3 Prozent. Die Zahl der Selbstständigen stieg um 20 Prozent auf 124.000. Durch Unternehmensansiedlungen sind von 2002 bis 2006 insgesamt 18.000 neue Arbeitsplätze entstanden.

mdw: Die Landesregierung hat sich dafür ausgesprochen, die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um zehn Jahre zu verschieben und dabei weiterhin an den Braunkohlekraftwerken im Land festzuhalten. Gleichzeitig plädiert Ministerpräsident Platzeck dafür, schnell eine CO2-arme Technologie für Braunkohlekraftwerke zu entwickeln und hofft, dass eine solche Technologie bis 2015 vorhanden ist. Was sagen Sie Ihrer Opposition, die ein Abrücken von der Braunkohleverstromung fordert?

Ulrich Junghanns: Brandenburg braucht für wirtschaftliches Wachstum mehr sichere und preiswürdige Energieversorgung. Dazu setzen wir auch künftig auf die Braunkohle aus der Lausitz. Sie wird subventionsfrei gewonnen und bleibt auf lange Zeit der einzige wettbewerbsfähige heimische Energieträger. Aber: Die Kohleverstromung muss sauberer werden. Denn wir setzen in der Brandenburger Energiepolitik auf eine umweltverträgliche Energieversorgung. Deshalb liegt uns in Brandenburg die Entwicklung neuer, weitgehend CO₂-freier Kraftwerks-Technologien besonders am Herzen. Denn nur so hat die die Braunkohlenutzung eine Zukunft.

Ebenso wichtig ist die Erhöhung der Energieeffizienz. Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch müssen voneinander entkoppelt werden. Zunehmend bedeutsam werden auch die erneuerbaren Energien, die in Brandenburg zu einer tragenden Säule des Energiemixes ausgebaut werden. Ziel unserer Energiepolitik ist dabei aber nicht ein bestimmter Anteil eines Energieträgers, sondern der stabile Mix in der Versorgung. Und der entscheidende Stabilitätsfaktor ist und bleibt die heimische Braunkohle.

mdw: Zum Jahresende 2007 traten Polen und Tschechien dem Schengen-Abkommen bei. Wie wirkt sich Ihrer Meinung nach der Wegfall der Grenzkontrollen aus, und was kann die Öffnung für die Exportwirtschaft Brandenburgs bedeuten?

Ulrich Junghanns: Brandenburgs frühere Randlage ist damit endgültig Vergangenheit. Die Zukunft gehört der deutschen Hauptstadtregion im Herzen des größer gewordenen und zusammenwachsenden Europas. Die Wirtschaft hatte schon lange auf diesen Schritt gewartet. Ich bin zuversichtlich, dass die Grenzöffnung zusätzlichen Schwung für den Brandenburger Export bringt. Denn die Erweiterung des Schengener Abkommens ermöglicht einen deutlich schnelleren Warenfluss. Das ist für die märkische Exportwirtschaft von besonderer Bedeutung. Immerhin ein Siebtel aller aus Brandenburg exportierten Waren geht allein in unser Nachbarland Polen, das an erster Stelle bei den Bestimmungsländern von Waren „Made in Brandenburg“ rangiert.

Beachtlich ist auch die Dynamik des Exportgeschehens: Im EU-Beitrittsjahr 2004 lagen die Brandenburger Ausfuhren nach Polen mit 552,9 Millionen Euro noch im Bereich der Vorjahre. Ein Jahr später waren sie bereits auf 863,8 Millionen Euro gestiegen, in 2006 dann auf den Rekordwert von 1,360 Milliarden Euro.

mdw: Stichwort Außenhandel. „mdw“ begleitete jetzt eine Unternehmerdelegation der IHK Ostbrandenburg nach Vietnam und Thailand. Vietnam ist ja eine der sich momentan am dynamischsten entwickelnden Volkswirtschaften. Wie stark sind Brandenburger Unternehmen überhaupt auf Auslandsmärkten vertreten, und welche Bedeutung messen Sie dem Auslandsgeschäft insgesamt bei?

Ulrich Junghanns: Der Export ist eine starke Triebfeder der Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg und verzeichnet eindrucksvolle Steigerungsraten. So exportierten märkische Unternehmen im Jahr 2004 Waren für rund 5,5 Milliarden Euro. 2006 waren es bereits 8,8 Milliarden Euro - und im vergangenen Jahr wurde dieser Wert schon nach zehn Monaten fast erreicht. Das ist bisher absoluter Rekord! Das Exportvolumen der ersten zehn Monate 2007 lag damit um 20,5 Prozent über dem des Vorjahreszeitraumes. Möglich wurde dieses erfreuliche Ergebnis insbesondere durch hohe Steigerungsraten im Export in der gewerblichen Wirtschaft.

Die dynamische Entwicklung der brandenburgischen Exportwirtschaft belegt die hohe Leistungsfähigkeit der märkischen Unternehmen und ihre Wettbewerbs­fähigkeit. Waren „Made in Brandenburg“ setzen sich auf internationalen Märkten immer stärker durch. Gleichwohl ist eine weitere Erhöhung des Exportanteils und vor allem auch eine Verbreiterung des Spektrums exportierender Unternehmen unerlässlich. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben hier noch Nachholbedarf. Deshalb betrachte ich es als eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe, den Mittelstand in der deutschen Hauptstadtregion in seiner Exportfähigkeit und Exportkraft nachhaltig zu stärken. Der Brandenburger Mittelstand wird mit entsprechenden Maßnahmen unterstützt – von der Messeförderung über Unternehmerreisen bis zur Förderung einzelbetrieblicher außenwirtschaftlicher Aktivitäten. Strategie und Maßnahmenkatalog werden derzeit im neuen Außenwirtschaftskonzept des Landes Brandenburg verankert.

mdw: Mit dem „Gründungsnetz Brandenburg“ hat die Landesregierung im vergangenen Jahr Existenzgründungen auf ein noch breiteres Fundament gestellt. Wie hat sich diese Initiative auf die Selbständigenquote bisher ausgewirkt, und wie kann das „Gründungsnetz Brandenburg“ gezielt Unternehmensgründer unterstützen?

Ulrich Junghanns: Brandenburg hat 2007 seine Position als Gründerland Nummer eins in Ostdeutschland weiter gefestigt. Mit einer Selbständigenquote von 12,2 Prozent liegt Brandenburg an der Spitze der Neuen Länder und über dem Bundesdurchschnitt. Dazu hat das landesweit aktive „Gründungsnetz Brandenburg“ einen wesentlichen Beitrag geleistet. Weil darin alle wesentlichen Akteure im Land, die Existenz­gründungen unterstützen, zusammenwirken, sind die Angebote und Maßnahmen zur Gründungsförderung effektiv aufeinander abgestimmt. Die Akteure des Gründungs­netzes bieten somit maßgeschneiderte Unterstützung für Gründerinnen und Gründern.

In 2007 haben die Gründungsakteure ein ganzes Feuerwerk an Aktivitäten gezündet. So unterstützt das Ministerium für Wirtschaft die Deutschen Gründer- und UnternehmerTage (deGUT) als zentrale Informationsplattform für Gründungs­interessierte in der deutschen Hauptstadtregion. Für die Organisation der deGUT zeichnet für das Land Brandenburg in diesem Jahr erstmalig die InvestitionsBank des Landes verantwortlich, die zudem Träger des Businessplanwettbewerbs ist - des größten regionalen Gründerwettbewerbs in Deutschland.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie fördert mit Hilfe der Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg GmbH u. a. landesweit Lotsendienste, darunter auch einen speziellen Lotsendienst für Migrantinnen und Migranten. Und der ZAB ZukunftsAgentur Brandenburg ist es gelungen, den Business Angel Club Berlin-Brandenburg als wichtigen Finanzierungs- und Beratungsbaustein im Land zu etablieren, um nur einige Beispiele zu nennen.

Mit Ulrich Junghanns sprach André Wannewitz